Politik

Es ist die Aufgabe der Politiker, dafür zu sorgen, dass wir für die nächste Generation einen Kanton Nidwalden gestalten, auf den wir weiterhin stolz sein können. Einen Kanton, der seine Traditionen pflegt, den Mut für massgeschneiderte Lösungen hat und möglichst unabhängig bleibt. Als Politiker will ich einen Beitrag leisten, mit dem Ziel, das Erreichte zu festigen und schrittweise zum Wohl der Bevölkerung weiter zu entwickeln. Ich setze mich ein für einen lebenswerten Kanton. In unserem Kanton sollen sich Familien, Kinder, Jugend und die ältere Generation wohlfühlen. Wir müssen attraktiv sein für die Wirtschaft und Arbeitswelt, Sorge tragen zu unserer Landwirtschaft und schönen Landschaft.

  • Für einen lebenswerten Kanton mit massvollem Wachstum
  • Für eine gute Berufsausbildung
  • Für eine gute Gesundheits- und Spitalversorgung (Zusammenarbeit mit dem Luzerner Kantonsspital)
  • Für eine rentable und produzierende Landwirtschaft
  • Für gute Rahmenbedingungen der Unternehmen und KMU. Möglichst wenig Gebühren und Auflagen.

 Ich bin überzeugt, Politik findet im Alltag statt. Nämlich «Mit dä Leyt und bi dä Leyt»

Richtplan

Mein Votum zum Richtplan im Landrat vom 15.2.2017

Das Stimmvolk hatte die Revision des RPG in der Abstimmung vom 3. März 2013 gutgeheissen. Zusammen mit der revidierten Raumplanungsverordnung hat der Bundesrat die neuen Gesetzesbestimmungen auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt haben die Kantone fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne an das revidierte RPG anzupassen. Solange kein entsprechender, durch den Bundesrat genehmigter Richtplan vorliegt, gelten die Übergangsbestimmungen. Folge ist Einzonungen - abgesehen von wenigen Ausnahmen -  werden nur dann zugelassen, wenn sie flächen- und zeitgleich kompensiert werden. 

Was will der Richtplan? Klare Begrenzung des Siedlungsgebiets und Verdichtung
Das revidierte RPG verlangt, die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Die Berechnung dieses Bedarfs lehnt sich dabei an die von Bund und Kantonen gemeinsam beschlossenen «Technischen Richtlinien Bauzonen» sowie die Szenarien des Bundesamts für Statistik (BFS) zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung an, wobei jeder Kanton das ihm richtig erscheinende Szenario wählt.  Der kantonale Richtplan hat  die Aufgabe, die korrekte Bauzonendimensionierung sicher zu stellen. 

Unser Richtplan zeichnet sich wie folgt aus:
Der Kanton Nidwalden legt sehr zurückhaltend mögliche Erweiterungen des Siedlungsgebiets fest. Der Kanton setzt den Schwerpunkt klar auf die Siedlungsentwicklung nach innen. Obwohl der Kanton bereits heute über eine hohe Auslastung der Bauzonen verfügt, will er die Verdichtung weiter intensivieren. Dabei soll nicht nur der notwendige Raum geschaffen werden, um die erwarteten zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsplätze aufzunehmen, sondern gleichzeitig auch die Siedlungs- und Wohnqualität verbessert werden. 

Unser Kanton hat die möglichkeit, die aufgrund der erwarteten Entwicklung zusätzlich benötigten Wohnungen und Arbeitsplätze vor allem durch eine weitere Verdichtung und die Erneuerung bestehender Quartiere zu schaffen.

Dazu macht er in seinem Richtplan die notwendigen Vorgaben. Daneben sieht der Richtplan auch Siedlungserweiterungen auf Landwirtschaftsflächen vor. Gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes  hat der Kanton Nidwalden den Auftrag, 370 ha Fruchtfolgeflächen dauerhaft zu erhalten. Da dies nicht mehr möglich wäre, wenn alle im Richtplan für eine Einzonung vorgesehenen Flächen überbaut würden, kann der Bundesrat nur einen Teil der geplanten Siedlungserweiterungen genehmigen. Der Kanton Nidwalden muss seine Strategie weiter entwickeln, um den für die zukünftige Entwicklung notwendigen Raum zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig seine besten landwirtschaftlichen Böden bestmöglich erhalten zu können.

Der Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung vorab unser Baudirektor hat gemerkt dass das Aggloprogramm nicht dem neuen Raumplanungsgesetz entspricht sie respektieren den Entscheid vom Landrat 11.Juni 2014 wo der Entwicklungsschwerpunkt Stans West gestrichen wurde. Die Ameisenrennen und Modelle Stans West können jetzt in die unterste Schublade versenkt werden. Ich werde heute dem Richtplan zustimmen!

Meine Standpunkte anlässlich der Landratssitzungen als Präsident:

Bisherige Tätigkeit im Landrat

Politische Geschäfte

NummerDatumTitel
NWLR.4104.12.2017Kleine Anfrage betreffend Psychopharmaka
NWLR.3204.09.2017Reduktion der Anzahl Regierungsräte und der Departemente von sieben auf fünf ab dem Jahr 2022. Anpassung der Kantonsverfassung Art. 62a ff
NWLR.1323.01.2017Einfaches Auskunftsbegehren betreffend "ambulant vor stationär" (Entwicklung, Auswirkungen, Massnahmen)
NWLR.11228.11.2016Kleine Anfrage betreffend Sicherheit und Kontrollen der Kantonspolizei Nidwalden
NWLR.10902.12.2015Kleine Anfrage betreffend Agglomerationsprogramm
NWLR.14128.10.2013Einfaches Auskunftsbegehren von Landrat Walter Odermatt, Stans, zur Verkehrssicherheit rund um die Pilatus Flugzeugwerke AG Stans
NWLR.12517.06.2013Parlamentarische Vorstösse. Postulat von Landrat Philippe Banz, Hergiswil, und Landrat Walter Odermatt, Stans, betreffend neuem Verwaltungsgebäude im Raume Stans
NWLR.9805.09.2012Kleine Anfrage von Landrat Walter Odermatt, Stans, betreffend Übernahmevertrag Unterhalt Länderpark-Areal
NWLR.8618.05.2012Kleine Anfrage von Landrat Walter Odermatt, Stans, und Landrat Joseph Niederberger, Oberdorf, betreffend die Denkmalpflege des Kantons Nidwalden
NWLR.8014.03.2012Motion von Landrat Josef Odermatt, Ennetbürgen, Landrat Walter Odermatt, Stans, und Mitunterzeichnende betreffend einer Standesinitiative zur Aufforderung an den Bund, Anpassungen beim Gewässerschutzgesetz vorzunehmen
NWLR.4304.11.2010Interpellation von Walter Odermatt, Stans, betreffend das Personalhaus des Kantonsspitals Nidwalden
NWLR.4226.10.2010Motion von Landrat Walter Odermatt, Stans, und Landrat Erich Amstutz, Stans betreffend die Zusammenführung der operativen Jugendarbeit der Gemeinden beim Kanton
NWLR.3109.12.2009Motion Walter Odermatt betreffend Änderung des Spitalgesetzes (Spitalrat)
NWLR.3011.11.2009Motion von Walter Odermatt, Stans, und Mitunterzeichner betreffend Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung bezüglich Aufforderung des Bundes, keine 60-Tönner-Gigaliner auf den Autobahnen zuzulassen
NWLR.1210.06.2009Postulat Leuthold Odermatt betreffend Parkhaus im Gebiet Mittelschule Stans / Winkelriedhaus
NRLR.217.12.2008Motion Odermatt betreffend die Änderung der Fischereigesetzgebung
490602.06.2008Einfaches Auskunftsbegehren Odermatt / Odermatt Beiträge Schleppschlauchverteiler
229624.11.2004Interpellation Odermatt psychoaktive Substanzen
136429.10.2003Einfaches Auskunftsbegehren Odermatt Verkehrsunfälle Stans Süd